Urnenabstimmung vom 13.06.2021

Anordnung einer Urnenabstimmung anstelle der ordentlichen Gemeindeversammlung

Aufgrund der immer noch hohen Coronavirus-Infektionszahlen hat der Gemeinderat die Gemeindeversammlung abgesagt und anstelle dessen für den 13. Juni 2021 eine Urnenabstimmung angeordnet.

Gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Oberaargau vom 25. Januar 2021 betreffend Durchführung von Urnenabstimmungen in den gemeinderechtlichen Körperschaften im Verwaltungskreis Oberaargau unterbreitet der Gemeinderat den Stimmberechtigten folgende Geschäfte zur Abstimmung an der Urne

  1. Genehmigung der Gemeinderechnung 2020
  2. Genehmigung Reglement über die Betreuungsgutscheine
  3. Entflechtung Eigentumsverhältnisse zwischen Oberstufenverband Herzogenbuchsee und Gemeinde Herzogenbuchsee; Genehmigung Baurechtsvertrag

Öffentliche Auflage

Die Unterlagen liegen ergänzend zur Abstimmungsbotschaft am Schalter der Gemeindeverwaltung Inkwil öffentlich auf und sind zusätzlich auf der Gemeindewebseite verfügbar.

Abstimmungsmaterial und Stimmabgabe

Die Unterlagen werden zusammen mit dem Material der eidg. und kant. Abstimmung verschickt. Die in kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtigten erhalten zusätzlich die Botschaft und den Stimmzettel zur Urnenabstimmung der Einwohnergemeinde Inkwil. Die Stimmberechtigten werden gebeten, die Stimmabgabe möglichst brieflich vorzunehmen. Das Abstimmungslokal bei der Gemeindeverwaltung Inkwil ist für die persönliche Stimmabgabe am Sonntag, 13. Juni 2021, von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet. Für die briefliche Stimmabgabe wird auf die Weisungen auf dem Abstimmungskuvert verwiesen. Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind gemäss Art. 20 des Organisationsreglementes (OgR) alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Inkwil wohnhaft sind.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen das Ergebnis der Urnenabstimmung kann gemäss Art. 60 ff. VRPG innert 30 Tagen nach der Abstimmung beim Regierungsstatthalter Oberaargau schriftlich Beschwerde erhoben werden.

 

3375 Inkwil, 27.04.2021

Der Gemeinderat